Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 15. Oktober 2026
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der B2B-Plattform DSCHINNII unter https://www.dschinnii.com.
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Online-Plattform DSCHINNII unter https://www.dschinnii.com (auch erreichbar über dschinnii.de) und der darüber angebotenen Leistungen.
(2) Anbieter ist Yves Stannek, Einzelunternehmen, Konstanzerstrasse 26, 8274 Tägerwilen, Schweiz, E-Mail: kontakt@dschinnii.com (nachfolgend „DSCHINNII“).
(3) DSCHINNII richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB), sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen. Sie dürfen weder ein Profil registrieren noch einen Tarif buchen noch Geschäftsanfragen senden.
(4) Mit der Registrierung, der Buchung eines Tarifs und dem Absenden einer Geschäftsanfrage erklärt der Nutzer, als Unternehmer zu handeln. DSCHINNII kann jederzeit geeignete Nachweise verlangen, etwa einen Handelsregisterauszug, eine Gewerbeanmeldung oder eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Wird die Unternehmereigenschaft nicht innerhalb einer angemessenen Frist nachgewiesen, kann DSCHINNII die Registrierung ablehnen oder den Vertrag nach § 9 Abs. 6 beenden.
(5) Es gelten ausschließlich diese AGB. Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn DSCHINNII ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen, etwa im Tarif Enterprise, haben Vorrang.
(6) Für Besucher, die DSCHINNII ohne Kundenkonto nutzen, gelten diese AGB nach Maßgabe von § 10.
§ 2 Begriffe
Im Sinne dieser AGB bedeuten:
- „Besucher“: wer DSCHINNII ohne Kundenkonto nutzt, zum Beispiel sucht, Profile ansieht, Geschäftsanfragen sendet oder Profile meldet.
- „Kunde“: ein Unternehmen, das ein Unternehmensprofil registriert hat, im kostenlosen Tarif Free oder in einem kostenpflichtigen Tarif.
- „Nutzer“: Besucher und Kunden einschließlich ihrer Teammitglieder.
- „Inhaber“: die Person, die das Profil mit ihrer geschäftlichen E-Mail-Adresse für den Kunden registriert hat. Nur der Inhaber kann kostenpflichtige Tarife buchen.
- „Teammitglied“: eine vom Kunden eingeladene Person mit der Rolle Admin oder Mitglied.
- „Profil“: die öffentliche Darstellung des Kunden auf DSCHINNII. „Inhalte“ sind alle Angaben, Texte, Produkte, Bilder, Dokumente, Standorte, Ansprechpartner und Bedarfsanfragen, die der Kunde oder seine Teammitglieder einstellen oder per Verweis einbinden.
- „Geschäftsanfrage“: eine Nachricht, die ein Nutzer über das Anfrageformular eines Profils oder Produkts oder als Antwort auf eine Bedarfsanfrage an einen Kunden richtet.
- „Bedarfsanfrage“ (RFQ): ein von einem Kunden öffentlich ausgeschriebener Bedarf, auf den andere Nutzer mit einer Geschäftsanfrage antworten können.
- „Suchagent“: eine gespeicherte Suche, zu der DSCHINNII neue passende Treffer per E-Mail meldet.
- „Lead-Liste“: eine private Merkliste eines Kunden mit anderen Unternehmen und eigenen Notizen.
- „API“: die Programmierschnittstelle, über die ein Kunde mit einem API-Schlüssel automatisiert auf seine eigenen Daten zugreift.
- „Beispielprofil“: ein von DSCHINNII zur Veranschaulichung angelegtes und als solches gekennzeichnetes Profil, hinter dem kein realer Kunde steht.
- „Verified-Status“: das automatisch vergebene Kennzeichen nach § 6.
- „Textform“: eine lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger; eine E-Mail genügt.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Plattform und der Tarife ist kein bindendes Angebot. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrags besteht nicht.
(2) Kostenloser Nutzungsvertrag (Tarif Free): Der Kunde füllt das Registrierungsformular aus und kann dabei optional die KI-Ausfüllhilfe nach § 7 nutzen. Bis zum Absenden kann er alle Eingaben in den Formularfeldern prüfen und korrigieren. Mit Klick auf die Schaltfläche „Unternehmen kostenlos eintragen“ gibt er ein Angebot auf Abschluss eines kostenlosen Nutzungsvertrags ab. DSCHINNII nimmt das Angebot an, indem es das Profil anlegt. Das Profil ist ab diesem Zeitpunkt öffentlich sichtbar. Der Kunde erhält eine Bestätigung auf dem Bildschirm und einen Login-Link an die angegebene E-Mail-Adresse.
(3) Wer die Registrierung vornimmt, versichert, zur Vertretung des eingetragenen Unternehmens berechtigt zu sein. Je Unternehmen ist grundsätzlich ein Profil zulässig; verbundene Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit dürfen jeweils ein eigenes Profil anlegen. Weitere Standorte desselben Unternehmens werden im Rahmen des gebuchten Tarifs als Standorte im Profil gepflegt.
(4) Kostenpflichtige Tarife: Der eingeloggte Inhaber wählt auf der Preisseite einen Tarif und wird zur Bezahlseite des Zahlungsdienstleisters Stripe weitergeleitet. Dort wählt er die Zahlungsart, gibt die Zahlungsdaten und gegebenenfalls einen Aktionscode ein. Bis zum Abschluss kann er alle Eingaben korrigieren oder den Vorgang abbrechen. Mit Klick auf die Schaltfläche zur kostenpflichtigen Bestellung gibt er ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag über den kostenpflichtigen Tarif kommt mit dem erfolgreichen Abschluss des Bezahlvorgangs zustande. DSCHINNII bestätigt die Freischaltung des Tarifs per E-Mail.
(5) Tarif Enterprise: Leistungen und Preise werden individuell vereinbart. Der Vertrag kommt durch eine gesonderte Vereinbarung in Textform zustande; diese AGB gelten ergänzend.
(6) Vertragssprache ist Deutsch. Die jeweils gültigen AGB sind unter https://www.dschinnii.com/agb abrufbar und können dort gespeichert und ausgedruckt werden. DSCHINNII hält den individuellen Vertragstext nicht gesondert zum Abruf durch den Kunden bereit.
§ 4 Rolle und allgemeine Leistungen von DSCHINNII
(1) DSCHINNII betreibt eine Plattform, auf der Unternehmen sich mit einem Profil präsentieren, Anbieter und Lieferanten finden, Bedarfsanfragen veröffentlichen und miteinander in Kontakt treten können. Welche Funktionen in welchem Tarif enthalten sind, regelt § 5.
(2) DSCHINNII ist nicht Partei der Verträge, die Nutzer untereinander anbahnen oder schließen, und handelt weder als Vertreter noch als Makler. Über die automatischen Prüfungen nach § 6 hinaus prüft DSCHINNII weder Identität, Bonität, Leistungsfähigkeit oder Zuverlässigkeit der Nutzer noch die Richtigkeit ihrer Inhalte. Inhalte werden vor ihrer Veröffentlichung nicht geprüft.
(3) DSCHINNII schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, insbesondere keine bestimmte Anzahl von Profilaufrufen, Geschäftsanfragen, Vorschlägen oder Geschäftsabschlüssen.
(4) Reihenfolge der Darstellung: In der Unternehmensübersicht auf der Startseite und in den Suchergebnissen zeigt DSCHINNII Profile nach Tarif absteigend an (Enterprise, Premium, Business, Professional, Free). Innerhalb desselben Tarifs werden neuere Eintragungen zuerst angezeigt. Beispielprofile (Abs. 7) werden stets nach den Profilen realer Kunden angezeigt. Die Rubrik „Neu bei DSCHINNII“ ist chronologisch; auch dort folgen Beispielprofile nachrangig. Je Suche werden höchstens 30 Profile angezeigt; gibt es mehr passende Profile, bestimmt die Reihenfolge nach den vorstehenden Sätzen, welche Profile angezeigt werden. Ob ein Profil in den Suchergebnissen erscheint, richtet sich nach der Übereinstimmung des Suchbegriffs (einschließlich automatisch ermittelter verwandter Begriffe nach § 7) mit den Angaben im Profil, etwa Name, Beschreibungen, Branchen, Kompetenzen und Produkte, sowie nach den gewählten Filtern. Darüber hinaus beeinflusst DSCHINNII die Reihenfolge weder gegen Entgelt noch im Einzelfall. Der gebuchte Tarif wird auf dem Profil, in Übersichten und bei Bedarfsanfragen als Kennzeichen angezeigt.
(5) Bedarfsanfragen: Eine veröffentlichte Bedarfsanfrage ist einschließlich ihrer Anhänge öffentlich abrufbar und kann von Suchmaschinen erfasst werden. Mit der Veröffentlichung informiert DSCHINNII bis zu zehn Unternehmen per E-Mail, deren Angaben zu der Bedarfsanfrage passen, unter Nennung des Firmennamens des ausschreibenden Kunden und des Titels der Bedarfsanfrage. Der Kunde kann seine Bedarfsanfrage im Kundenbereich schließen. Bedarfsanfragen durchsuchen und beantworten können alle Nutzer.
(6) E-Mail-Benachrichtigungen: DSCHINNII sendet im Rahmen der Leistungen E-Mails an die hinterlegten Adressen des Kunden und seiner Teammitglieder, insbesondere Login-Links, Hinweise auf eingegangene Geschäftsanfragen, Hinweise auf neue passende Bedarfsanfragen (in allen Tarifen), Treffer von Suchagenten, Vorschlags-E-Mails, Einladungen und Bestätigungen zu Buchungen. Werbe-Newsletter versendet DSCHINNII nur mit gesonderter Einwilligung. Hinweise auf neue passende Bedarfsanfragen und die Vorschläge des proaktiven Matchings kann der Kunde im Kundenbereich unter „Profil bearbeiten“ abschalten oder per E-Mail an kontakt@dschinnii.com abbestellen. Suchagenten kann er im Kundenbereich löschen.
(7) Beispielprofile: Zur Veranschaulichung zeigt DSCHINNII Beispielprofile, die deutlich als „Beispielprofil“ gekennzeichnet sind. Sie stellen keine realen Kunden dar, werden Suchmaschinen nicht zur Indexierung angeboten und erhalten keine Benachrichtigungen. Geschäftsanfragen an Beispielprofile werden keinem Unternehmen zugestellt.
(8) Externe Angebote: DSCHINNII verlinkt auf Websites der Kunden, auf hochgeladene Dokumente und, bei wenigen Treffern, auf externe Verzeichnisse (zum Beispiel wer liefert was, europages oder Alibaba.com), denen der Suchbegriff übergeben wird. Auf diese Angebote hat DSCHINNII keinen Einfluss. Für sie gelten die Bedingungen der jeweiligen Betreiber.
§ 5 Tarife und Leistungsumfang
(1) DSCHINNII bietet den kostenlosen Tarif Free, die kostenpflichtigen Tarife Professional, Business und Premium sowie den Tarif Enterprise nach individueller Vereinbarung an. Maßgeblich sind der bei Vertragsschluss geltende Leistungsumfang nach diesem § 5 und die bei Vertragsschluss auf der Preisseite (https://www.dschinnii.com/preise) angezeigten Preise. Höhere Tarife enthalten jeweils die Leistungen der niedrigeren Tarife. Die Zahl der im Profil angezeigten Ansprechpartner ist auf die Zahl der Benutzer des jeweiligen Tarifs begrenzt.
(2) Der Tarif Free umfasst:
- ein öffentliches Unternehmensprofil mit Logo, Beschreibungen, Website, Standort, Branchen, Kompetenzen, Dokumenten (zum Beispiel Zertifikaten), Referenzbildern und einem Ansprechpartner
- bis zu 5 Produkte
- einen Benutzer
- Auffindbarkeit in der Suche, in der Unternehmensübersicht und auf der Weltkarte
- Benachrichtigung über eingegangene Geschäftsanfragen, jedoch ohne Absenderangaben und ohne vollständigen Text
- Durchsuchen und Beantworten von Bedarfsanfragen sowie E-Mail-Hinweise auf passende Bedarfsanfragen
- eine einfache Profilstatistik (Gesamtzahl der Aufrufe)
- den Verified-Status, sofern die Voraussetzungen nach § 6 erfüllt sind
(3) Der Tarif Professional umfasst zusätzlich:
- unbegrenzt viele Produkte
- bis zu 3 Benutzer (Teamfunktion mit den Rollen Admin und Mitglied) und bis zu 3 Ansprechpartner
- vollständige Einsicht in eingegangene Geschäftsanfragen (Absender, E-Mail-Adresse und Text); die Antwort erfolgt über das eigene E-Mail-Programm des Kunden
- Veröffentlichung eigener Bedarfsanfragen
- bis zu 3 Suchagenten mit E-Mail-Benachrichtigung
- automatische Vorschläge möglicher Kunden, Lieferanten und Partner im Kundenbereich und per täglicher E-Mail
- eine detaillierte Profilstatistik (Verlauf der Aufrufe, meistaufgerufene Produkte)
(4) Der Tarif Business umfasst zusätzlich:
- bis zu 10 Benutzer und bis zu 10 Ansprechpartner
- bis zu 10 Suchagenten
- Lead-Listen mit eigenen Notizen und Export als CSV-Datei
- zusätzliche Standorte im Profil
(5) Der Tarif Premium umfasst zusätzlich:
- bis zu 25 Benutzer und bis zu 25 Ansprechpartner
- unbegrenzt viele Suchagenten
- API-Zugang mit ausschließlich lesendem Zugriff auf die eigenen Daten (Profil, Produkte, Bedarfsanfragen, Geschäftsanfragen)
- Import von Produkten aus einer CSV-Datei
- Export der Geschäftsanfragen als CSV-Datei
(6) Im Tarif Enterprise richten sich Leistungen, Benutzerzahl und Preis nach der individuellen Vereinbarung.
(7) „Unbegrenzt“ bedeutet ohne vertragliche Höchstzahl. DSCHINNII darf zum Schutz der Plattform angemessene technische Grenzen festlegen, etwa für Dateigrößen, die Zeilenzahl beim Import oder die Zahl der Abfragen je Zeiteinheit, soweit die vertragsgemäße Nutzung dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
§ 6 Verified-Status
(1) DSCHINNII vergibt den Verified-Status automatisch und unabhängig vom gebuchten Tarif, sobald bei einer Neuberechnung nach Abs. 2 alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
- Die E-Mail-Adresse des Kunden wurde durch Nutzung eines Login-Links bestätigt.
- Die Domain der E-Mail-Adresse stimmt mit der Domain der im Profil angegebenen Website überein; Subdomains werden berücksichtigt.
- Das Profil ist nach den im Kundenbereich angezeigten Kriterien zu mindestens 70 Prozent vollständig.
- Gegen das Profil liegen weniger als drei Meldungen vor.
(2) Der Status wird bei jeder Änderung des Profils und bei jeder Meldung automatisch neu berechnet. Entfällt eine Voraussetzung, entfällt auch der Status. Ab der dritten Meldung wird er ohne vorherige Prüfung durch einen Menschen entzogen. Über den Entzug informiert DSCHINNII den Kunden per E-Mail. Der Kunde kann per E-Mail an kontakt@dschinnii.com eine Überprüfung verlangen. DSCHINNII prüft die Meldungen dann durch einen Menschen. Erweisen sie sich als unbegründet, entfernt DSCHINNII sie, und der Status wird bei der nächsten Neuberechnung wieder vergeben, sobald die übrigen Voraussetzungen vorliegen.
(3) Der Verified-Status bestätigt ausschließlich das Vorliegen der in Abs. 1 genannten technischen Kriterien. Er ist keine Bestätigung der Identität, Bonität, Zuverlässigkeit, Qualität oder Rechtstreue des Kunden und keine Empfehlung von DSCHINNII. Ein Anspruch auf den Verified-Status besteht nicht.
(4) Bei Beispielprofilen legt DSCHINNII den Verified-Status zu Demonstrationszwecken fest.
§ 7 KI-gestützte und automatische Funktionen
(1) Für folgende Funktionen setzt DSCHINNII einen KI-Dienst eines Drittanbieters ein (derzeit Google Gemini):
- KI-Ausfüllhilfe bei der Registrierung: Auf Wunsch des Nutzers ruft DSCHINNII die angegebene Website ab (Startseite und einzelne Unterseiten) und lässt daraus Vorschläge für Beschreibung, Branchen, Kompetenzen, Produkte und Logo erstellen.
- Erweiterung von Suchbegriffen: Zu Suchanfragen kann DSCHINNII automatisch verwandte Begriffe, Suchhinweise und eine englische Übersetzung des Suchbegriffs erzeugen lassen.
(2) Ergebnisse des KI-Dienstes können unvollständig, ungenau oder falsch sein. Vorschläge der Ausfüllhilfe werden erst übernommen, wenn der Nutzer das Formular absendet; er muss sie vorher prüfen und gegebenenfalls korrigieren. Mit dem Absenden werden die Vorschläge zu Inhalten des Kunden, für die er wie für selbst eingegebene Inhalte verantwortlich ist. Ein vorgeschlagenes Logo wird als Verweis auf die Bilddatei der Website übernommen.
(3) Die Ausfüllhilfe darf nur für die Website des Unternehmens genutzt werden, das registriert wird, oder für Websites, zu deren Auswertung der Nutzer berechtigt ist.
(4) Automatische Vorschläge, Treffer von Suchagenten und die Auswahl passender Unternehmen für Hinweise auf Bedarfsanfragen beruhen auf der Übereinstimmung von Begriffen und Angaben in den Profilen. Sie sind unverbindlich und werden von DSCHINNII nicht inhaltlich geprüft.
(5) Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den KI-Dienst enthält die Datenschutzerklärung.
§ 8 Preise, Steuern und Zahlung
(1) Es gelten die bei Vertragsschluss auf der Preisseite angegebenen Preise. Alle Preise sind Nettopreise in Euro je Abrechnungszeitraum. Der Tarif Free ist kostenlos.
(2) DSCHINNII ist nach schweizerischem Recht von der Mehrwertsteuerpflicht befreit und stellt keine Mehrwert- oder Umsatzsteuer in Rechnung. Bei Kunden mit Sitz in Deutschland oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union schuldet der Kunde als Leistungsempfänger die nach seinem Recht anfallende Umsatzsteuer (Reverse-Charge-Verfahren, in Deutschland nach § 13b UStG). Der Kunde teilt DSCHINNII auf Anforderung seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mit. Sonstige Steuern und Abgaben, die im Staat des Kunden anfallen, trägt der Kunde.
(3) Das Entgelt ist jeweils zu Beginn eines Abrechnungszeitraums im Voraus fällig. Es wird über den Zahlungsdienstleister Stripe mit der beim Bezahlvorgang gewählten Zahlungsart eingezogen. Für die Zahlungsabwicklung gelten ergänzend die Bedingungen von Stripe. Zahlungsdaten werden ausschließlich von Stripe verarbeitet; DSCHINNII erhält keine vollständigen Karten- oder Kontodaten.
(4) Rechnungen und Zahlungsbelege werden ausschließlich elektronisch bereitgestellt.
(5) Aktionscodes gelten nur nach den bei ihrer Ausgabe genannten Bedingungen. Sie sind nicht übertragbar und werden nicht in bar ausgezahlt.
(6) Schlägt der Einzug eines fälligen Entgelts fehl, ist DSCHINNII berechtigt, die Funktionen des kostenpflichtigen Tarifs bis zum vollständigen Zahlungseingang auszusetzen und den Kunden so lange im Tarif Free zu führen. Der Anspruch auf das Entgelt für den laufenden Abrechnungszeitraum bleibt bestehen; gesetzliche Verzugsfolgen bleiben unberührt. Wird das Abonnement wegen Zahlungsausfalls beim Zahlungsdienstleister beendet, endet auch der kostenpflichtige Tarif.
(7) Kosten, die durch vom Kunden zu vertretende Rücklastschriften oder Rückbuchungen entstehen, trägt der Kunde in tatsächlich entstandener Höhe.
(8) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen und ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausüben. Gegenansprüche wegen Mängeln oder teilweiser Nichterfüllung aus demselben Vertragsverhältnis bleiben davon unberührt.
(9) DSCHINNII kann die Preise kostenpflichtiger Tarife mit Wirkung für künftige Abrechnungszeiträume ändern. Eine Preisänderung kündigt DSCHINNII mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an. Der Kunde kann das Abonnement bis zum Wirksamwerden zu diesem Zeitpunkt kündigen; darauf weist DSCHINNII in der Ankündigung hin. Kündigt der Kunde nicht, gilt ab dem Wirksamwerden der neue Preis.
§ 9 Laufzeit, Kündigung und Tarifwechsel
(1) Der kostenlose Nutzungsvertrag (Tarif Free) läuft auf unbestimmte Zeit. Der Kunde kann ihn jederzeit ohne Einhaltung einer Frist in Textform kündigen, insbesondere per E-Mail an kontakt@dschinnii.com. Besteht ein kostenpflichtiges Abonnement, wird die Kündigung des kostenlosen Nutzungsvertrags erst zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam; sie gilt zugleich als Kündigung des Abonnements zu diesem Zeitpunkt. DSCHINNII kann ihn mit einer Frist von vier Wochen in Textform kündigen.
(2) Kostenpflichtige Tarife werden als Abonnement abgeschlossen. Der Abrechnungszeitraum beträgt einen Monat und beginnt mit dem erfolgreichen Abschluss des Bezahlvorgangs, sofern bei der Bestellung kein anderer Abrechnungszeitraum ausgewiesen ist. Das Abonnement verlängert sich jeweils um einen weiteren Abrechnungszeitraum, wenn es nicht vor dessen Ablauf gekündigt wird. Eine Mindestlaufzeit über den ersten Abrechnungszeitraum hinaus besteht nicht.
(3) Der Kunde kann das Abonnement jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Die Kündigung erfolgt in Textform, insbesondere per E-Mail an kontakt@dschinnii.com, und muss DSCHINNII vor Ablauf des laufenden Abrechnungszeitraums zugehen. Bestehen Zweifel, ob die Kündigung vom Kunden stammt, kann DSCHINNII eine Bestätigung über die im Profil hinterlegte E-Mail-Adresse anfordern; die Kündigung wirkt dann zu dem Zeitpunkt, zu dem sie ohne die Rückfrage gewirkt hätte. DSCHINNII bestätigt die Kündigung in Textform. DSCHINNII kann das Abonnement mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungszeitraums kündigen.
(4) Mit dem Ende eines kostenpflichtigen Tarifs wird der Kunde in den Tarif Free zurückgestuft; der kostenlose Nutzungsvertrag besteht fort, sofern er nicht ebenfalls gekündigt wurde. Ab diesem Zeitpunkt besteht kein Anspruch mehr auf Funktionen, die nicht im Tarif Free enthalten sind, auch wenn sie technisch noch erreichbar sein sollten. DSCHINNII ist berechtigt, Inhalte und Zugänge, die über den Tarif Free hinausgehen, zu deaktivieren oder auszublenden, insbesondere Produkte über der Höchstzahl, weitere Ansprechpartner und Standorte, Teamzugänge, Suchagenten, API-Schlüssel und offene Bedarfsanfragen.
(5) Einen höheren Tarif kann der Inhaber über die Preisseite buchen. Ein Wechsel in einen niedrigeren Tarif ist per E-Mail an kontakt@dschinnii.com zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums möglich. Der neue Tarif ersetzt den bisherigen. Der Kunde schuldet für denselben Zeitraum nicht die Entgelte zweier Tarife; bereits gezahlte Entgelte für den bisherigen Tarif werden für die Zeit ab dem Wechsel anteilig erstattet oder verrechnet.
(6) Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für DSCHINNII liegt insbesondere vor bei schwerwiegenden oder trotz Abmahnung fortgesetzten Verstößen gegen §§ 11 oder 12, bei falschen Angaben zur Unternehmereigenschaft oder zur Vertretungsberechtigung, bei Zahlungsverzug mit den Entgelten für zwei aufeinanderfolgende Abrechnungszeiträume sowie bei Nutzung der Plattform für rechtswidrige Zwecke. Einer Abmahnung bedarf es nicht, wenn sie keinen Erfolg verspricht oder die Fortsetzung des Vertrags unzumutbar ist.
(7) Kündigt der Kunde aus wichtigem Grund, den DSCHINNII zu vertreten hat, erstattet DSCHINNII im Voraus gezahlte Entgelte für die Zeit nach Wirksamwerden der Kündigung anteilig. Kündigt DSCHINNII aus wichtigem Grund, den der Kunde zu vertreten hat, besteht kein Anspruch auf Erstattung des Entgelts für den laufenden Abrechnungszeitraum. Weitergehende Ansprüche beider Parteien bleiben unberührt.
(8) Kündigungen bedürfen der Textform.
(9) Endet der kostenlose Nutzungsvertrag, nimmt DSCHINNII das Profil unverzüglich offline und löscht die Inhalte des Kunden einschließlich hochgeladener Dateien, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder berechtigten Gründe wie die Beweissicherung bei Missbrauch entgegenstehen. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung. Auf Wunsch des Kunden nimmt DSCHINNII das Profil schon vorher offline; ein Anspruch auf anteilige Erstattung besteht in diesem Fall nicht.
(10) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, Inhalte und Daten, die er weiter benötigt, vor Vertragsende zu sichern. Exportfunktionen schuldet DSCHINNII nur im Rahmen des gebuchten Tarifs nach § 5.
§ 10 Nutzung ohne Kundenkonto, Geschäftsanfragen und „Anbieter anfragen“
(1) Ohne Kundenkonto können Besucher Unternehmen suchen, Profile, Produkte und Bedarfsanfragen ansehen, Geschäftsanfragen senden, auf Bedarfsanfragen antworten, Profile melden und die Funktion „Anbieter anfragen“ nutzen. Die Nutzung ist nur zu gewerblichen Zwecken zulässig (§ 1 Abs. 3). Für Besucher gelten dieser § 10 sowie §§ 4 Abs. 8, 7, 12, 13, 16, 17, 18, 19 Abs. 3 und 20 entsprechend. Ein Anspruch auf Nutzung besteht nicht.
(2) Für eine Geschäftsanfrage gibt der Absender Firmenname, E-Mail-Adresse, Betreff und Nachricht an. DSCHINNII speichert die Anfrage, stellt sie dem angefragten Kunden in dessen Kundenbereich bereit und benachrichtigt ihn per E-Mail. In welchem Umfang der Empfänger die Anfrage einsehen kann, hängt von seinem Tarif ab: Im Tarif Free erhält er nur einen Hinweis auf den Eingang mit dem Betreff; Absender, E-Mail-Adresse und vollständigen Text sieht er erst ab dem Tarif Professional. Eine Antwort erfolgt unmittelbar durch den Empfänger per E-Mail außerhalb von DSCHINNII. DSCHINNII schuldet weder die Kenntnisnahme noch eine Antwort des Empfängers.
(3) Der Absender ist für Inhalt und Richtigkeit seiner Angaben allein verantwortlich. Zulässig sind nur individuelle Anfragen mit einem konkreten geschäftlichen Bezug zum Angebot des Empfängers oder zur beantworteten Bedarfsanfrage; im Übrigen gilt § 12. Anfragen an Beispielprofile werden nicht zugestellt (§ 4 Abs. 7).
(4) „Anbieter anfragen“: Findet ein Nutzer wenige passende Unternehmen, kann er einen ihm bekannten Anbieter selbst anschreiben und dabei auf DSCHINNII hinweisen. Dazu öffnet DSCHINNII das E-Mail-Programm des Nutzers mit einem bearbeitbaren Textvorschlag ohne Empfänger oder stellt den Text zum Kopieren bereit. DSCHINNII versendet dabei keine Nachricht und erhält weder die Empfängeradresse noch den Inhalt der Nachricht. Der Nutzer entscheidet selbst, ob, an wen und mit welchem Inhalt er schreibt, und versendet die Nachricht in eigenem Namen und in eigener Verantwortung. Er hat dabei insbesondere die Vorschriften über unerbetene Werbung (§ 7 UWG) und den Datenschutz einzuhalten.
(5) Suchbegriffe werden ohne Bezug zur suchenden Person gespeichert und können auf der Startseite unter „Gerade gesucht“ öffentlich angezeigt werden. Nutzer dürfen deshalb keine personenbezogenen Daten, Geschäftsgeheimnisse oder sonstigen vertraulichen Angaben als Suchbegriff eingeben.
§ 11 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde macht wahre, vollständige und aktuelle Angaben und hält sie aktuell, insbesondere seine E-Mail-Adresse.
(2) Die Anmeldung erfolgt über Login-Links, die an die hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet werden. Der Kunde schützt das E-Mail-Postfach vor unbefugtem Zugriff, gibt Login-Links nicht weiter und informiert DSCHINNII unverzüglich, wenn er einen Missbrauch seines Zugangs vermutet. Handlungen über seinen Zugang muss sich der Kunde zurechnen lassen, soweit er den Missbrauch zu vertreten hat.
(3) Der Kunde lädt nur eigene Mitarbeiter oder von ihm beauftragte Personen als Teammitglieder ein und entfernt Zugänge ausgeschiedener Personen unverzüglich. Für Handlungen seiner Teammitglieder ist er verantwortlich.
(4) Name, Funktion, E-Mail-Adresse und Telefonnummer von Ansprechpartnern trägt der Kunde nur ein, wenn er dazu berechtigt ist und die betroffenen Personen informiert hat. Diese Angaben sind öffentlich und über Suchmaschinen auffindbar.
(5) Hochgeladene Bilder, Dokumente und Anhänge sind über ihre Adresse öffentlich abrufbar. Der Kunde lädt keine vertraulichen Informationen, keine Geschäftsgeheimnisse und keine personenbezogenen Daten Dritter ohne Berechtigung hoch, nur Dateien ohne Schadsoftware und nur echte und gültige Zertifikate und Nachweise.
(6) Aus der angegebenen Anschrift ermittelt DSCHINNII Koordinaten und zeigt den Standort auf der öffentlichen Weltkarte an. Straße und Postleitzahl werden nicht als Text angezeigt; der Kartenpunkt kann aber Rückschlüsse auf die genaue Lage zulassen, etwa wenn die Geschäftsadresse zugleich Wohnadresse ist. Der Kunde entscheidet selbst, welche Anschrift er angibt.
(7) Daten aus Lead-Listen, Exporten und Geschäftsanfragen verwendet der Kunde nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Datenschutzrechts und des § 7 UWG. Unternehmen, die in einer Lead-Liste gespeichert werden, erfahren davon nichts.
(8) API-Schlüssel hält der Kunde geheim und gibt sie nicht an Unbefugte weiter. Bei Verdacht auf Missbrauch widerruft er den Schlüssel im Kundenbereich. DSCHINNII kann API-Schlüssel bei Missbrauch oder Gefährdung der Plattform sperren.
(9) Bedarfsanfragen veröffentlicht der Kunde nur für echte und aktuelle Bedarfe und schließt sie, sobald sie erledigt sind.
§ 12 Unzulässige Nutzung
Allen Nutzern ist insbesondere untersagt:
- rechtswidrige Inhalte einzustellen oder Rechte Dritter zu verletzen, insbesondere Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- oder Persönlichkeitsrechte
- falsche oder irreführende Angaben zu machen, insbesondere über Identität, Unternehmen, Leistungen, Zertifikate oder Absender, oder ohne Berechtigung im Namen eines anderen Unternehmens aufzutreten
- beleidigende, diskriminierende, gewaltverherrlichende, pornografische oder extremistische Inhalte einzustellen
- Werbung für Dritte oder Inhalte ohne Bezug zum eigenen Geschäft einzustellen oder auf solche Inhalte zu verlinken
- Geschäftsanfragen oder Bedarfsanfragen für Spam zu nutzen, insbesondere für unaufgeforderte Werbung, Massen- oder Serienanfragen, automatisiert erzeugte Anfragen, Kettenbriefe oder Phishing
- auf DSCHINNII veröffentlichte Kontaktdaten für Werbung zu nutzen, die nach § 7 UWG unzulässig ist
- Inhalte der Plattform automatisiert auszulesen, zu kopieren oder zu sammeln (Scraping, Crawler, Bots) oder damit eigene Datenbanken aufzubauen; ausgenommen sind die API für die eigenen Daten und Suchmaschinen im Rahmen der robots.txt
- technische Schutzmaßnahmen oder Begrenzungen zu umgehen, die Plattform anzugreifen oder zu überlasten oder Schadsoftware zu verbreiten
- mehrere Profile anzulegen, um Suche oder Reihenfolge zu beeinflussen
- die Meldefunktion missbräuchlich zu nutzen, insbesondere wissentlich unbegründete Meldungen abzugeben, um anderen den Verified-Status zu entziehen
§ 13 Meldungen, Moderation und Sperrung
(1) Zentrale Kontaktstelle für Behörden und Nutzer im Sinne der Art. 11 und 12 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Gesetz über digitale Dienste) ist kontakt@dschinnii.com. Die Kommunikation ist auf Deutsch und Englisch möglich.
(2) Jeder kann Inhalte, die er für rechtswidrig oder für unvereinbar mit diesen AGB hält, über die Funktion „Profil melden“ auf jeder Profilseite oder, insbesondere für Produkte und Bedarfsanfragen, per E-Mail an kontakt@dschinnii.com oder über das Kontaktformular unter https://www.dschinnii.com/kontakt melden. Eine Meldung sollte die genaue Fundstelle (URL), eine Begründung sowie, wenn gewünscht, Name und E-Mail-Adresse des Meldenden und die Erklärung enthalten, dass die Angaben nach bestem Wissen richtig und vollständig sind. Über das Formular „Profil melden“ ist eine Meldung auch ohne Angabe von Name und E-Mail-Adresse möglich; ohne E-Mail-Adresse kann DSCHINNII jedoch weder den Eingang bestätigen noch die Entscheidung mitteilen.
(3) DSCHINNII bearbeitet Meldungen zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv. Hat der Meldende eine E-Mail-Adresse angegeben, bestätigt DSCHINNII den Eingang und teilt ihm die Entscheidung mit.
(4) Automatisiert wirkt sich eine Meldung nur auf den Verified-Status aus: Ab der dritten Meldung wird er nach § 6 Abs. 2 entzogen. Alle anderen Maßnahmen nach Abs. 5 trifft DSCHINNII erst nach Prüfung durch einen Menschen. Über den automatischen Entzug informiert DSCHINNII den Kunden unverzüglich in Textform unter Angabe des Grundes, der Zahl der Meldungen und des Hinweises, dass die Entscheidung automatisiert getroffen wurde.
(5) Bestehen konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB, kann DSCHINNII einzelne Inhalte entfernen oder ausblenden, Geschäfts- oder Bedarfsanfragen entfernen, das Profil vorübergehend offline nehmen, Zugänge einschließlich der Teamzugänge und API-Schlüssel sperren oder den Vertrag nach § 9 kündigen. DSCHINNII berücksichtigt dabei die Schwere des Verstoßes, ein etwaiges Verschulden und die berechtigten Interessen des Kunden und wählt eine verhältnismäßige Maßnahme.
(6) DSCHINNII teilt dem betroffenen Kunden eine Maßnahme spätestens mit ihrem Wirksamwerden in Textform mit und begründet sie. Das gilt nicht bei irreführenden, massenhaft verbreiteten kommerziellen Inhalten oder wenn eine Behörde die Mitteilung untersagt. Der Kunde kann der Maßnahme per E-Mail an kontakt@dschinnii.com widersprechen; DSCHINNII prüft sie dann erneut. Der Rechtsweg bleibt unberührt.
(7) Erhält DSCHINNII Kenntnis von Informationen, die den Verdacht einer Straftat begründen, die eine Gefahr für das Leben oder die Sicherheit von Personen darstellt, informiert DSCHINNII die zuständigen Behörden.
(8) Eine allgemeine Pflicht, Inhalte zu überwachen oder vor ihrer Veröffentlichung zu prüfen, übernimmt DSCHINNII nicht.
§ 14 Nutzungsrechte an Inhalten
(1) Die Rechte an den Inhalten verbleiben beim Kunden. Der Kunde räumt DSCHINNII für die Dauer des Vertrags das einfache, unentgeltliche und räumlich unbeschränkte Recht ein, die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, in Format und Größe der Darstellung anzupassen, öffentlich zugänglich zu machen und zu übermitteln, soweit dies für den Betrieb der Plattform erforderlich ist. Das umfasst insbesondere die Anzeige auf der Profilseite, auf Produkt- und Bedarfsanfrage-Seiten, in der Unternehmensübersicht und den Suchergebnissen, auf der Weltkarte, in der Sitemap und damit gegenüber Suchmaschinen, in Benachrichtigungs-E-Mails an andere Nutzer (zum Beispiel Treffer von Suchagenten, Vorschläge und Hinweise auf Bedarfsanfragen) sowie, für die eigenen Daten, über die API. DSCHINNII darf hierfür Dienstleister einsetzen, etwa für Hosting und E-Mail-Versand.
(2) Nutzt der Kunde die KI-Ausfüllhilfe, darf DSCHINNII die angegebene Website abrufen und die abgerufenen Inhalte durch den KI-Dienst nach § 7 auswerten lassen, um Vorschläge zu erstellen. Die Vorschläge werden erst mit dem Absenden durch den Kunden zu Inhalten im Sinne dieser AGB.
(3) Der Kunde versichert, über alle Rechte zu verfügen, die für die Einräumung nach Abs. 1 erforderlich sind. Das gilt auch für Bilder, die per Verweis eingebunden werden, etwa ein Logo auf der eigenen Website.
(4) DSCHINNII verwendet Inhalte des Kunden nicht ohne dessen Zustimmung für Werbung außerhalb der Plattform.
(5) Mit Vertragsende erlöschen die Rechte nach Abs. 1; DSCHINNII entfernt die Inhalte nach § 9 Abs. 9. Kopien, die bereits rechtmäßig an Dritte gelangt sind, etwa in Zwischenspeichern von Suchmaschinen, in versendeten E-Mails oder in Exporten anderer Kunden, liegen außerhalb des Einflussbereichs von DSCHINNII.
§ 15 Verfügbarkeit und Änderungen der Leistungen
(1) DSCHINNII bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform, sagt aber keine bestimmte Verfügbarkeit zu. Einschränkungen können sich insbesondere aus Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, höherer Gewalt oder Störungen bei eingesetzten Drittdiensten ergeben (Hosting, Datenbank, E-Mail-Versand, Zahlungsabwicklung, KI-Dienst, Geodaten- und Kartendienste). Wartungsarbeiten führt DSCHINNII nach Möglichkeit zu nutzungsarmen Zeiten durch. Gesetzliche Rechte des Kunden bei erheblichen, von DSCHINNII zu vertretenden Ausfällen in kostenpflichtigen Tarifen bleiben unberührt.
(2) Zum Schutz vor Missbrauch und Überlastung kann DSCHINNII die Zahl bestimmter Vorgänge je Zeitraum begrenzen, etwa Anmeldungen, Registrierungen, Geschäftsanfragen, Uploads oder KI-Abfragen.
(3) Statistiken über Profil- und Produktaufrufe sind Näherungswerte. Sie können automatisierte Aufrufe und Aufrufe des Kunden selbst enthalten.
(4) DSCHINNII darf die Plattform weiterentwickeln und Funktionen ändern, ergänzen oder einstellen, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen von DSCHINNII für den Kunden zumutbar ist, insbesondere aus technischen, rechtlichen oder Sicherheitsgründen. Entfallen in einem gebuchten kostenpflichtigen Tarif wesentliche Funktionen nach § 5 oder werden sie wesentlich eingeschränkt, kündigt DSCHINNII dies mindestens sechs Wochen vorher in Textform an, es sei denn, die Änderung ist aus zwingenden rechtlichen oder Sicherheitsgründen kurzfristig erforderlich. Der Kunde kann das Abonnement in diesem Fall zum Zeitpunkt der Änderung kündigen; im Voraus gezahlte Entgelte für die Zeit danach werden anteilig erstattet. Funktionen des Tarifs Free kann DSCHINNII jederzeit ändern oder einstellen.
§ 16 Haftung
(1) DSCHINNII haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Umfang einer übernommenen Garantie, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet DSCHINNII im Übrigen nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, etwa die Bereitstellung des Profils und der gebuchten Funktionen. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Für die Nutzung ohne Kundenkonto haftet DSCHINNII nur in den Fällen des Abs. 1. Im Tarif Free gilt Abs. 2 mit der Maßgabe, dass die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit je Schadensfall auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf 1.000 Euro, begrenzt ist.
(4) Im Übrigen ist die Haftung von DSCHINNII ausgeschlossen. Abs. 1 bleibt in allen Fällen unberührt.
(5) Außer in den Fällen des Abs. 1 ist die Haftung für den Verlust von Daten auf den Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer Vorhaltung eigener Kopien durch den Kunden entstanden wäre, insbesondere von hochgeladenen Bildern und Dokumenten.
(6) Inhalte der Nutzer, Angaben in Profilen, Geschäfts- und Bedarfsanfragen, Geschäfte zwischen Nutzern, Ergebnisse des KI-Dienstes, automatische Vorschläge und verlinkte externe Angebote sind keine eigenen Inhalte von DSCHINNII. Für Inhalte der Nutzer haftet DSCHINNII nach den gesetzlichen Vorschriften für Hostingdienste, insbesondere erst ab Kenntnis einer Rechtsverletzung (Art. 6 der Verordnung (EU) 2022/2065). Abs. 1 bleibt unberührt.
(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von DSCHINNII.
(8) Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Das gilt nicht für Ansprüche nach Abs. 1.
§ 17 Freistellung
(1) Der Kunde stellt DSCHINNII von Ansprüchen Dritter einschließlich Behörden frei, die diese gegen DSCHINNII wegen der Inhalte des Kunden oder wegen eines Verstoßes des Kunden gegen diese AGB oder gesetzliche Vorschriften geltend machen, soweit der Kunde die zugrunde liegende Rechtsverletzung zu vertreten hat. Die Freistellung umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich der gesetzlichen Anwalts- und Gerichtskosten.
(2) DSCHINNII informiert den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche, gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme und erkennt Ansprüche nicht ohne Abstimmung mit ihm an. Der Kunde unterstützt DSCHINNII bei der Abwehr mit den ihm verfügbaren Informationen.
§ 18 Datenschutz
(1) Wie DSCHINNII personenbezogene Daten verarbeitet, beschreibt die Datenschutzerklärung unter https://www.dschinnii.com/datenschutz.
(2) Für personenbezogene Daten, die der Kunde selbst einstellt, insbesondere Angaben zu Ansprechpartnern und Teammitgliedern, Inhalte von Uploads und Notizen in Lead-Listen, ist der Kunde dafür verantwortlich, dass er sie rechtmäßig erheben und DSCHINNII zur Veröffentlichung oder Verarbeitung übermitteln darf und dass die betroffenen Personen informiert sind.
(3) Daten, die der Kunde über DSCHINNII erhält, etwa aus Geschäftsanfragen, Exporten oder API-Abrufen, verarbeitet er in eigener Verantwortung.
§ 19 Änderungen dieser AGB
(1) DSCHINNII kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn hierfür ein triftiger Grund besteht, insbesondere eine Änderung der Rechtslage oder Rechtsprechung, behördliche Vorgaben, die Einführung neuer Funktionen oder Tarife, technische Weiterentwicklungen, Sicherheitsgründe oder die Schließung einer Regelungslücke, und wenn das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung dadurch nicht zulasten des Kunden verschoben wird. Für Preisänderungen gilt ausschließlich § 8 Abs. 9, für Änderungen des Leistungsumfangs § 15 Abs. 4.
(2) DSCHINNII kündigt Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an und stellt die Änderungen dabei dar. Der Kunde kann bis zum Wirksamwerden in Textform widersprechen. Widerspricht er nicht, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge, die Widerspruchsfrist und das Kündigungsrecht weist DSCHINNII in der Ankündigung besonders hin. Widerspricht der Kunde, läuft der Vertrag zu den bisherigen AGB weiter. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens fristlos kündigen; DSCHINNII kann ihn mit den Fristen nach § 9 ordentlich kündigen.
(3) Für die Nutzung ohne Kundenkonto gilt die zum Zeitpunkt der jeweiligen Nutzung veröffentlichte Fassung.
§ 20 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Konstanz (Deutschland), soweit eine solche Vereinbarung gesetzlich zulässig ist, insbesondere gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und nach Art. 23 des Lugano-Übereinkommens. DSCHINNII ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
(3) Erklärungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses bedürfen der Textform, soweit diese AGB nichts anderes bestimmen. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang (§ 305b BGB).
(4) Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).
